Oecd Musterabkommen artikel 7

Diese Veröffentlichung ist die zehnte Ausgabe der verkürzten Fassung des OECD-Mustersteuerübereinkommens über Einkommen und Kapital. Diese kürzere Fassung enthält die Artikel und Kommentare des Model Tax Convention on Income and Capital, wie es am 21. November 2017 gelesen wurde, jedoch ohne die historischen Hinweise und die Hintergrundberichte, die in der Vollversion enthalten sind. Kommentare sollten elektronisch (im Word-Format) an jeffrey.owens@oecd.org gesendet werden. Dieser Artikel weist die Besteuerungsrechte in Bezug auf die Unternehmensgewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats insoweit zu, als diese Gewinne nicht anderen Vorschriften nach anderen Artikeln des Übereinkommens unterliegen. Sie enthält den Grundgrundsatz, dass die Unternehmensgewinne dieses Unternehmens nicht von diesem anderen Staat besteuert werden dürfen, es sei denn, ein Unternehmen eines Vertragsstaats hat eine Betriebsstätte im anderen Staat, es sei denn, diese Gewinne fallen in besondere Einkommenskategorien, für die andere Artikel des Übereinkommens diesem anderen Staat Besteuerungsrechte einräumen. Der Ausschuss dankt den 14 Organisationen und Einzelpersonen, die sich zum Diskussionsentwurf vom Juli 2008 geäußert haben. Diese Bemerkungen wurden sorgfältig geprüft, und am 17. September 2009 fand eine Konsultationssitzung mit ihren Verfassern statt. Das für die Ausarbeitung des neuen Artikels 7 zuständige Nebenorgan des Ausschusses ist zu dem Schluss gekommen, dass Änderungen vorgenommen werden sollten, um vielen dieser Bemerkungen Rechnung zu tragen. Dieser überarbeitete Diskussionsentwurf enthält die zu diesem Zweck vorgenommenen Änderungen sowie einige kleinere Klarstellungen, Die Bearbeitung von Änderungen und Korrekturen. Alle änderungen, die am früheren Entwurf vorgenommen wurden, sind im überarbeiteten Entwurf enthalten.

Am 24. November 2009 billigte der OECD-Ausschuss für Steuerfragen die Veröffentlichung eines überarbeiteten Entwurfs eines neuen Artikels 7 (Unternehmensgewinne) des OECD-Mustersteuerabkommens und der damit verbundenen Kommentaränderungen zur öffentlichen Stellungnahme. Der überarbeitete Entwurf wird veröffentlicht, um von interessierten Parteien stellungnahmen einzuladen. Sie spiegelt nicht unbedingt die endgültigen Ansichten der OECD und ihrer Mitgliedstaaten wider. Der Ausschuss fordert die interessierten Kreise auf, sich bis zum 21. Januar 2010 zu diesem überarbeiteten Diskussionsentwurf zu äußern.